NUTZUNGSBEDINGUNGEN 2022
Nutzungsbedingungen von fotoleaxx
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis für die Nutzung und Inanspruchnahme der Produkte, Dienstleistungen, Angebote und Informationen (nachfolgend: „Services“ genannt), die unter der Website https://fotoleaxx.com/ (sowie weiterer Top-Level-Domains, insbesondere „fotoleaxx.de“, „fotoleaxx.eu“, "fotoleaxx.ch" und „fotoleaxx.at“) abgerufen und in Anspruch genommen werden können.
(2) Vertragspartner sind die Thelo GmbH, Neufahrnerstr. 2, 81679 München als Betreiber der Website und Anbieter der Services (nachfolgend beides: „fotoleaxx“ genannt), sowie die Nutzer dieser Website und der Services. Im Übrigen wird auf die Angaben im Impressum der Website verwiesen.
2. Gegenstand dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(1) fotoleaxx stellt eine Foto-Plattform dar, auf der Nutzer ihre digitalen Bilder und Fotos (nachfolgend: „Werke“ genannt) hochladen und für Besucher der Webseiten und registrierte Nutzer bereitstellen können. Hierbei besteht die Möglichkeit, in einen Wettstreit mit anderen Nutzern zu treten und im Rahmen eines Art „Fotowettbewerbs“ über die Beliebtheit der Werke abstimmen zu lassen und diese zu kommentieren und zu bewerten (nachfolgend: „Beitrage“ genannt). fotoleaxx folgt dabei dem bekannten Bundesligaprinzip. Die Werke verschiedener Nutzer treten nach unterschiedlichen Themenbereichen und Kategorien gegeneinander in Wettbewerben an. Jeder Nutzer erhält hierfür einen eigenen, individuellen Account, über den er seine Werke veröffentlichen kann.
(2) fotoleaxx bieten den Nutzern nach der Registrierung einen unentgeltlichen und einen kostenpflichtigen Zugang (nachfolgend: beide „Mitgliedschaft“ genannt) an. Sowohl bei, als auch nach der Registrierung kann sich der Nutzer für einen unentgeltlichen oder einen kostenpflichtigen Zugang entscheiden. Die Details sind auf der Website einsehbar und werden dem Nutzer bei Registrierung und vor Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft mitgeteilt.
(3) Die von fotoleaxx betrieben Services und Webseiten dienen nicht zur Übertragung und dem Austausch von Dateien zwischen den Nutzern. fotoleaxx schuldet zudem nicht die Sicherung oder Aufbewahrung der bereitgestellten Werke und Beitrage.
(4) Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Websites und Services von fotoleaxx technisch nicht zu realisieren ist. fotoleaxx ist jedoch bemüht, die Services möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von fotoleaxx stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Services führen.
(5) Die kommerzielle Nutzung von fotoleaxx bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3. Registrierung(6) Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Werken oder Beitragen auf den Webseiten von fotoleaxx besteht bei einem unentgeltlichen Zugang nicht.
(1) Jeder Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Services bei fotoleaxx zu registrieren.
(2) Mit dem Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer gegenüber fotoleaxx ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung und Inanspruchnahme der Services von fotoleaxx ab. fotoleaxx ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Die Annahme durch fotoleaxx erfolgt durch Aktivierung, bzw. Freischaltung des Accounts oder der Übermittlung der Zugangsdaten an. Erst dann ist der Vertrag zwischen fotoleaxx und dem Nutzer zu Stande gekommen.
(3) Der Nutzer legt bei der Registrierung ein Passwort fest. Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung des Passwortes und des Accounts und sind verantwortlich für alle Aktivitäten und Veröffentlichungen, die unter Ihrem Passwort oder Account vorgenommen werden. Sie werden jede unerlaubte Nutzung Ihres Passworts oder Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen unverzüglich an fotoleaxx melden und sicherstellen, dass Sie von Ihrem Konto am Ende jeder Sitzung abgemeldet sind.
(4) fotoleaxx legt besonderen Wert auf die Sicherheit und die Privatsphäre aller Nutzer, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Aus diesem Grund sollen Eltern von Kindern darauf achten, dass diese keinen Zugang zu Passwörtern haben und den Account nur unter Aufsicht der Eltern benutzen.
4. Regelungen für Wettbewerbe
(1) An Wettbewerben können nur registrierte Nutzer teilnehmen.
(2) Sponsoren/Partner und fotoleaxx können im Rahmen der Fotowettbewerbe Preise ausloben. Diese Preise erhalten die in dem jeweiligen Wettbewerb Preisberechtigten. Wer preisberechtigt ist, ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung des Wettbewerbs. Voraussetzung für den Erhalt des jeweiligen Preises und der Teilnahme an dem Wettbewerb ist die Angabe einer Versandadresse und die Einwilligung des Preisberechtigten in die Weitergabe dieser Daten an den jeweiligen Preisauslobenden.
(3) Gewonnene Preise können nur bis zum Ablauf von vier (4) Wochen nach dem jeweiligen Ende des Wettbewerbs vom jeweiligen Sieger beim jeweiligen Auslobenden unter Angabe seiner Kontaktdaten abgeholt oder abgerufen werden. Ein Versand der Preise findet grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, sowie nach Osterreich und in die Schweiz statt. Im Übrigen stehen die Preise zur Abholung bereit. Nach Ablauf der vier (4) Wochen ist der jeweilige Auslobende frei mit der Verwertung des Preises.
5. Pflichten der Nutzer
(1) Sie verpflichten sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen. Im Falle von Änderungen sind Sie verpflichtet, die Registrierungsdaten unverzüglich zu aktualisieren. Für den Fall, dass fotoleaxx Anhaltspunkte für unwahre, ungenaue, nicht aktuelle oder unvollständige Angaben hat, behält sich fotoleaxx das Recht vor, die Registrierung auszusetzen, die Mitgliedschaft zu kündigen, den Account zu löschen oder jede bestehende oder zukünftige Nutzung des Services (oder Teilen davon) zu sperren und zu untersagen.
(2) Sie sind verpflichtet im Rahmen der Nutzung der Services und der Website von fotoleaxx die geltenden Gesetze zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es untersagt, beleidigende, verleumderische oder geschäftsschädigende Inhalte und Werke zu verwenden, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte und Werke zu verwenden, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) sowie sonstige wettbewerbs- und datenschutzwidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.
(3) Hierzu zählt insbesondere die Pflicht, keine Werke und Informationen zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu bearbeiten oder zu nutzen, die urheberrechtlich geschützt sind, sofern Sie nicht die ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung, Verbreitung und Veröffentlichung vom Berechtigten erhalten haben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle auf den Webseiten von fotoleaxx veröffentlichen Werke urheberrechtlich geschützt sind.
(4) Jedem Nutzer ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der fotoleaxx-Infrastruktur, der Services und der Website selbst zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten oder technisch zu beeinträchtigen.
(5) Sie verpflichten sich ferner keine Inhalte hochzuladen oder Programme zu benutzen, die den normalen Ablauf des Spiels (des Wettbewerbs) beeinträchtigen, zum Beispiel um schneller als andere Benutzer von fotoleaxx abstimmen zu können oder die negative Auswirkungen auf andere Benutzer haben, die in Echtzeit handeln.
(6) fotoleaxx behält sich das Recht vor, Werke oder Beitrage zu überprüfen, zu editieren, zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Eine Pflicht von fotoleaxx, Werke und Beitrage seiner Nutzer auf vermeintliche Rechtsverstöße zu überprüfen, besteht nicht.
(7) Jeder Nutzer ist stets für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die von ihm veröffentlichen und bereitgestellten Werken selbst verantwortlich.
(8) fotoleaxx und deren Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von fotoleaxx und den bereitgestellten Services durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Hierzu zählen insbesondere urheberrechtliche Ansprüche Dritter, die mit der Veröffentlichung von Werken verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von fotoleaxx.
6. Vorgehen bei streitigen Rechten an Werken und Beitragen
(1) fotoleaxx übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Websites bereitgestellten und veröffentlichen Werken, Beitragen oder sonstigen Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.
(2) Für den Fall, dass ein Dritter der Ansicht ist, dass die Veröffentlichung eines Werkes auf den Webseiten von fotoleaxx seine (Urheber-)Rechte verletzt, kann er sich an die im Impressum genannte Adresse wenden. Der Dritte hat hierbei sämtliche Angaben zu machen und ggf. Unterlagen vorzulegen, um seine Rechtsinhaberschaft glaubhaft zu machen.
(3) fotoleaxx wird das entsprechende Werk ggf. zunächst sperren (entfernen) und den Nutzer von dem vermeintlichen Rechtsverstoß unterrichten.
(4) fotoleaxx hat das Recht, von dem vermeintlichen Rechteinhaber den (weiteren) Nachweis darüber zu verlangen, dass er Inhaber der erforderlichen Rechte ist. Dies gilt auch für den Nutzer, der das Werk auf fotoleaxx veröffentlicht. Sollte der Nutzer nicht den Nachweis erbringen, über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung des Werkes zu verfügen oder hat fotoleaxx Zweifel an dieser Rechtsposition, ist fotoleaxx berechtigt, bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung das Werk zu sperren, bzw. von der Website zu nehmen.
(5) Mit dieser Vorgehensweise erklären sich der Nutzer und derjenige, der das (Urheber-)Recht behauptet, durch Nutzung der Webseiten von fotoleaxx ausdrücklich einverstanden.
7. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft kann vom Nutzer jederzeit und ohne die Angabe von Gründen gekündigt werden. Zur Kündigung genügt die Löschung des Accounts.
(2) Die Mitgliedschaft für den kostenpflichtigen Account wird für den jeweils gewählten Zeitraum abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den ursprünglich ausgewählten Zeitraum (nachfolgend: „Verlängerungszeitraum“), wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Der Nutzer und fotoleaxx können die kostenpflichtige Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei (2) Wochen vor Ablauf des jeweiligen gewählten Zeitraums sowie zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraumes kündigen. Die Kündigung bedarf zumindest der Textform, das heißt auch, dass eine Kündigung per E-Mail möglich ist. Der Kündigungserklärung steht es gleich, wenn der Nutzer seinen Account löscht.
(3) Im Falle einer Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft behält der Nutzer das Recht und die Möglichkeit, fotoleaxx im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft weiter zu nutzen.
(4) Das Recht des Nutzers und von fotoleaxx, die kostenpflichtige Mitgliedschaft jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist wegen eines wichtigen Grundes zu kündigen (außerordentliche Kündigung) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für fotoleaxx insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist für fotoleaxx unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von fotoleaxx und des Nutzers nicht zumutbar ist. Hierzu zählen insbesondere folgende Umstände, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
a) Schwerwiegende Verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen;
b) Wiederholte Verstoße gegen vertragliche Pflichten und die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder
c) Schädigung von fotoleaxx oder seiner Nutzer in erheblichem Maße, insbesondere durch vorsätzlichen Missbrauch der Services von fotoleaxx.
(5) Liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung im vorgenannten Sinne für fotoleaxx vor, hat fotoleaxx das Recht, unabhängig von einer Kündigung der Mitgliedschaft auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer zu verhängen:
a) Löschung von Werken und Beitragen, die der Nutzer eingestellt und veröffentlicht hat,
b) Ausspruch einer Abmahnung oder
c) Sperrung des Zugangs zu den Services von fotoleaxx.
(6) In folgenden Fallen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte für den kostenpflichtigen Account ausgeschlossen:
a) fotoleaxx kündigt die Mitgliedschaft außerordentlich aus wichtigem Grund,
b) fotoleaxx sperrt den Zugang des Nutzers gemäß dieser Ziffer oder
c) der Nutzer kündigt die Mitgliedschaft. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von fotoleaxx stammt.
8. Haftung von fotoleaxx
(1) Die Haftung von fotoleaxx, gleich aus welchem Rechtsgrund, ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen. fotoleaxx haftet dem Nutzer stets
a) für selbst, sowie von den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von fotoleaxx vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden sowie
b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) bei Verletzung von Leben, Korper oder Gesundheit, die fotoleaxx, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben oder
d) bei Zusage einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft.
(2) fotoleaxx, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten oder von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Kardinalpflichten bzw. wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten von fotoleaxx, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer im Rahmen der Mitgliedschaft und der vertraglichen Nutzung der Services regelmäßig vertrauen darf, mithin also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Eine weitergehende Haftung von fotoleaxx besteht nicht. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder für sonstige Folgeschäden.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von fotoleaxx.
(5) Für Ereignisse höherer Gewalt, die fotoleaxx die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages oder der Mitgliedschaft zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet fotoleaxx nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängige Umstande, insbesondere Naturkatastrophen, Behördenentscheidungen, Streiks oder Aussperrungen sowie sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
(6) fotoleaxx bietet seine Services nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. fotoleaxx sind bemüht, den Zugang zu den Webseiten und der Foto-Plattform 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfügbarkeit durch Störungen oder Wartungsarbeiten von Internet-Zugangsprovidern qualitativ oder quantitativ (Übertragungsgeschwindigkeit) eingeschränkt oder zeitweilig ausgeschlossen ist. Für fotoleaxx stellt dies ein Fall von höherer Gewalt dar, da hierauf keine technischen Einflussmöglichkeiten bestehen.
(7) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die fotoleaxx durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Services, der Fotoplattform, bzw. der Websites oder dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen Vertragspflichten verstößt. Der Nutzer stellt fotoleaxx insoweit von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, bei Bedarf fotoleaxx bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. Das Recht von fotoleaxx, weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche im Falle des Verschuldens geltend zu machen, bleibt unberührt.
(8) Werden durch die veröffentlichten oder bereitgehaltenen Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer fotoleaxx nach Wahl von fotoleaxx auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste und Services von fotoleaxx durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch fotoleaxx sofort einstellen.
9. Sicherung der Werke und Backup
(1) fotoleaxx ist nicht verantwortlich für die Speicherung (Backup) der bereitgestellten und veröffentlichten Werke und Beitrage der Nutzer. Für die Datensicherheit ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.
(2) fotoleaxx nimmt keine Sicherungen (Backup) der bereitgestellten oder veröffentlichten Werke und Informationen vor. fotoleaxx haftet nicht für etwaigen Daten- oder Informationsverlust. Im Übrigen gelten die vorgenannten Haftungsbestimmungen.
10. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Jedes Mitglied räumt fotoleaxx mit dem Hochladen (Veröffentlichen) eines Werkes auf die Foto-Plattform das einfache, räumlich und zeitlich unbefristete und unwiderrufliche Nutzungsrecht ein, das Werk auf beliebige Weise in beliebigen Medien, Printmedien wie digitale Medien, einschließlich des Internets, zu nutzen.
(2) Eine Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte wird fotoleaxx ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht vornehmen.
(3) Das Recht der Vertragspartner, weitergehende Lizenzvereinbarungen zu schließen, bleibt unberührt.
11. Datenschutz und Datensicherheit
(1) fotoleaxx verpflichtet sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes, insbesondere zur unbedingten Einhaltung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Verordnung, zur unbedingten Einhaltung der unternehmenseigenen Datenschutzvorschriften sowie zur strikten Verpflichtung zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit ).
(2) fotoleaxx wird personenbezogene Daten jederzeit gegen unberechtigten Zugriff, unrechtmäßige Verarbeitung oder Weitergabe, sowie gegen Verlust, Verfälschung oder Zerstörung schützen. .
(3) Einzelheiten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer sind in den Datenschutzhinweisen von fotoleaxx geregelt.
12. Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie sich bei fotoleaxx zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) die folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht:
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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fotoleaxx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Erbringung von Dienstleistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. |
(1) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Thelo GmbH, Neufahrnerstr. 2, 681679 München
Ende der Widerrufsbelehrung |
13. Schlussbestimmungen
(1) fotoleaxx behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. fotoleaxx wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als vom Nutzer angenommen. fotoleaxx wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an fotoleaxx per E-Mail oder mit dem auf der Website angegebenen Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an fotoleaxx übermitteln. fotoleaxx kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz von fotoleaxx.
(5) Die Regelung des § 139 BGB wird abbedungen.
(6) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich aller Anhänge als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.
(7) Soweit es sich um Bestimmungen handelt, die wesentlich sind oder sonst ohne Gefährdung des Vertragszwecks nicht wegfallen können, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der unwirksamen Regelung so auszulegen, zu berichtigen oder durch eine andere, wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, dass sein wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck möglichst erreicht wird.
(8) Die Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (so genannte „OS-Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen. Wir nehmen darüber hinausan keinen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
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